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Rechtsgrundlagen

Überblick über das Produktsicherheitsgesetz

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung in Zusammenhang  mit der Vermarktung von Produkten in Kraft getreten. Sie gilt in Deutschland unmittelbar und trat neben das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die sich daraus ergebenden konkurrierenden Regelungen sind im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit durch eine Anpassung des GPSG bereinigt worden. 

 

Durch das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) wurde das GPSG an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen und der damit verbundenen notwendigen umfassenden sprachlichen und rechtssystematischen Überarbeitung wurde die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt.

 

Die Sicherheit von Verbraucherprodukten im Non-Food-Bereich wird damit, soweit nicht andere spezialgesetzliche Bestimmungen existieren, in dem Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) geregelt.

 

Dieses Gesetz gilt, wen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

 

Es ist am 01.12.2011 in Kraft getreten.

 

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